Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB") gelten für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen, auch wenn dabei nicht ausdrücklich auf diese AGB hingewiesen wird. Der Kunde anerkennt diese AGB mit der Auftragserteilung. Alle Änderungen oder Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung und gelten nur im Einzelfall, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der aufgrund dieser Bestimmungen abgeschlossenen Vereinbarungen. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Bestellungen und Spezifikationen
Unsere Angebote sind freibleibend. Vom Kunden erteilte Aufträge sind für diesen bindend und werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware von uns angenommen. Wir sind berechtigt, nur Teile der Kundenaufträge zu akzeptieren oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Spezifikationen (zB Maße, Gewichte) sind für uns nur dann bindend, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Jede Spezifikation ist streng vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns Änderungen der Spezifikationen der Waren vor, die zur Einhaltung gesetzlicher Erfordernisse notwendig sind und soweit durch diese Änderungen keine Verschlechterung der Waren hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.

3. Preise
Alle unsere Preise sind nur verbindlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Alle Preise verstehen sich exklusive Steuern und Transport und basieren auf Lieferung "ab Werk" gemäß den jeweils geltenden Incoterms, sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wird. Die in unseren Preislisten genannten Preise sind unverbindlich.

4. Lieferung, Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt erst nach endgültiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Lieferbelange zu laufen. Liefertermine verstehen sich „ab Werk“ Schwaz. Alle Umstände außerhalb der Einflussnahme der Parteien, zB höhere Gewalt, unvorhersehbare Liefer- oder Produktionsausfälle, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen bei Transport und Verzollung, Transportschäden, Mängel bei wesentlichen Produktionsteilen und Arbeitsstreitigkeiten verlängern die Lieferzeit, so lange diese Beeinträchtigung andauert. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Für Eillieferungen (Lieferung noch am gleichen Tag) verrechnen wir einen Zuschlag von 10% des Netto-Auftragswertes.

5. Erfüllung und Gefahrenübergang
Die Lieferung ist erfüllt:
a) Für Lieferungen "ab Werk": mit Absendung der Lieferbereitschaftsmitteilung.
b) Für Lieferungen mit vereinbartem Zustellungsort: bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer.
Bei nicht von uns verschuldetem Lieferverzug gilt die Lieferung mit der Mitteilung an den Kunden, dass die Waren zur Abholung bereit sind, als abgeschlossen.

Die Dienstleistung ist erfüllt:
Mit Fertigstellung der Dienstleistung und Mitteilung an den Kunden.

6. Mängelrügen und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mangelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach Eingang der Ware, schriftlich zu rügen. Unter der Voraussetzung rechtzeitiger Mängelrüge übernehmen wir die Gewährleistung für einwandfreies Material und sachgemäße Ausführung für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung oder max. 18 Monate ab Versandbereitschaftsanzeige gegenüber dem Kunden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden an den gelieferten Waren aufgrund von
a) üblichem Verschleiß von Teilen, deren gewöhnliche Abnutzungsdauer kürzer als die Gewährleistungsfrist ist und
b) unsachgemäßer Montage oder Wartung, Fahrlässigkeit oder sonstiger unsachgemäßer Anwendung durch den Kunden.
Vor der Gewährleistung weiters ausgeschlossen sind Betriebsstoffe und Wartungsmaterial wie Filter, Schmiermittel, Zündkerzen, Abgas und Gas berührte Teile, etc.

Voraussetzungen für den Anspruch des Kunden auf Gewährleistung sind:
a) sachgemäße Lagerung, Gebrauch und Wartung/Instandhaltung der Liefergegenstände durch den Kunden und von ihm beauftragten Dritten insbesondere gemäß unseren Anweisungen;
b) Unterfertigung des Abnahmeprotokolls;
c) ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden;
d) schriftliche Mängelanzeige.

Die Gewährleistung ist nach unserem freien Ermessen auf Austausch oder Verbesserung der Ware beschränkt. Sofern Leistungen gemäß den Angaben und Anweisungen des Kunden erbracht werden, übernehmen wir die Gewährleistung nur für die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Angaben bzw Anweisungen. Austausch und Verbesserung von Waren lösen keine neue Gewährleistungsfrist aus. Die beanstandete Ware muss uns kostenfrei nach Schwaz übermittelt werden.

7. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Kunden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Mangelfolgeschaden, Mängel, deliktische Schädigungen oder sonstige Vertragsverletzungen sind ausgeschlossen, außer sie sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit obliegt dem Kunden. Diese Einschränkungen gelten insbesondere auch für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Produktionsstillstand, Nutzungsausfall usw. Unsere Gebrauchsanweisungen für die gelieferten Waren sind unbedingt vom Kunden einzuhalten. Wir haften nicht bei Nichteinhaltung dieser Anweisungen oder behördlicher Auflagen. Die Haftungsobergrenze für Schadenersatzforderungen beträgt 10 % der Auftragssumme, sofern nicht übersteigende Beträge im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung Deckung finden. Die Anfechtung dieses Vertrags durch den Kunden (zB wegen Irrtums) ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen
Die Hälfte des durch den Kunden vertragsgemäß zu leistenden Rechnungsbetrags ist mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig, der Rest mit Anzeige der Versandbereitschaft. Dienstleistungen werden mit unserer Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Euribor – sofern uns nicht höhere Kosten entstehen– mindestens jedoch 10 % p.a. der offenen Beträge verrechnet. Wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät, tritt Terminverlust ein und der gesamte Rechnungsbetrag wird sofort fällig; unser Recht, aufgrund des Zahlungsverzugs vorzeitig vom Vertrag zurückzutreten bleibt davon unberührt. Sofern wir ein Inkassobüro, einen Rechtsanwalt oder sonstige Dritte mit der Eintreibung offener Forderungen beauftragen, gehen alle Inkassogebühren (insbesondere Rechtsanwaltskosten) zu Lasten des Kunden.
Wechsel und Schecks werden nicht an Zahlung statt akzeptiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Zahlungsforderungen aufzurechnen. Soweit gesetzlich zulässig, sind Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen. Mit der Auftragserteilung hat der Kunde die mit uns vereinbarten Maßnahmen zur Zahlungsbesicherung zu treffen (zB Bankgarantie Akkreditiv etc.). Gerät der Kunde mit Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, sind wir – unbeschadet sonstiger Ansprüche – berechtigt, unsere Lieferung bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzuhalten oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist wegen Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche (insbesondere wegen Nichterfüllung) geltend zu machen. In diesem Fall wird die von uns einzuhaltende Lieferzeit um die Dauer des Verzugs des Kunden verlängert. Im Falle unseres Rücktritts hat der Kunde bereits gelieferte Waren auf seine Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Ware beim Kunden auf seine Kosten und Gefahr abzumontieren und abzutransportieren. Der Käufer wird in diesem Fall keinerlei Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht an den Liefergegenständen vor. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kunden schriftlich über diesen Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Liefergegenstände durch den Kunden an Dritte ist die Kaufpreisforderung des Kunden in der Höhe unserer offenen Forderung an uns abzutreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

10. Ergänzende Bestimmungen für Dienstleistungen
Die Entsendungen unseres Servicepersonals zur Durchführung von Dienstleistungen erfolgt nur unter folgenden Bedingungen:
a) Die Auswahl des Servicepersonals erfolgt gemäß den uns vom Kunden mitgeteilten Angaben und unterliegt unserem eigenen freien Ermessen.
b) Der Kunde hat für die Einhaltung der örtlichen Sicherheitsvorschriften Sorge zu tragen und ist dafür voll verantwortlich. Der Kunde hat das von uns entsendete Servicepersonal vor Aufnahme der Dienstleistungen über sämtliche vor Ort geltenden Sicherheitsvorschriften und bestehenden Gefahren umfassend aufzuklären und für einen entsprechenden Versicherungsschutz sorgen.
c) Der Kunde hat uns von allen Unfällen unseres Servicepersonals im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen unverzüglich schriftlich, auch per Telefax, zu informieren.
d) Der Kunde trägt sämtliche zur Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Kosten (insbesondere Materialkosten und Transportkosten).
e) Der Kunde hat auf seine Kosten und auf seine Gefahr alle Maßnahmen zu treffen, die für eine ordnungsgemäße und störungsfreie Durchführung und Beendigung der Dienstleistungen erforderlich sind. Sämtliche bauseits durchzuführenden Gerüst-, Erd-, Fundament- und Stemmarbeiten usw sind rechtzeitig vor Aufnahme der Dienstleistungen fertigzustellen. Sämtliche für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Betriebsstoffe (insbesondere Kraftstoff, Öl, Strom, Preßluft usw) sind auf Kosten des Kunden rechtzeitig vor Beginn der Dienstleistungen vom Kunden bereitzustellen. Wir sind nur verpflichtet, das ausschließlich für die Montage erforderliche Werkzeug bereitzustellen, eine darüberhinaus erforderliche Beistellung von Spezialwerkzeugen und Sondervorrichtungen hat durch den Kunden und auf dessen Kosten zu erfolgen. Der Kunde wird die für die Unterbringung und den Aufenthalt des Servicepersonals erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen und für deren Beheizung und Beleuchtung auf eigene Kosten sorgen.
f) Der Kunde hat alle von uns eingebrachten Arbeitsbehelfe und Sachen unseres Servicepersonal bis zur vollständigen Beendigung der Dienstleistungen in Obsorge zu nehmen. Der Kunde haftet uns und unserem Servicepersonal für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust dieser Sachen.
g) Die Vergütung für unser Servicepersonal ergibt sich ausschließlich aufgrund der jeweiligen Entgeldsätze aus unseren Verrechnungssätzen für Servicepersonal. Wir behalten uns ausdrücklich vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzten sowie konstruktive Änderungen vorzunehmen.

11. Immaterialgüterrechte
Wird eine Ware von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Angaben des Kunden angefertigt, hat uns der Kunde bei einem Eingriff in Immaterialgüterrechte Dritter jeglicher Art schad- und klaglos zu halten.

12. Datenschutz
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung des ihm aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Schwaz, Österreich.
Für alle Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Euro 100.000,--, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
Alle Streitigkeiten über einem Streitwert von Euro 100.000,--, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Soweit die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer keine Regelungen enthält, gilt für das Schiedsverfahren österreichisches Verfahrensrecht. Ort des Schiedsverfahrens ist Innsbruck, Österreich. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Für die Feststellung des maßgeblichen Streitwerts sind die jeweils geltenden Bestimmungen des österreichischen Zivilverfahrensrechts maßgeblich.

14. Sonstige Bestimmungen
Wir sind berechtigt, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen und Änderungen vorzunehmen. Wir behalten uns die Immaterialgüterrechte an allen technischen Informationen, die Kunden zur Verfügung gestellt werden, vor. Jede Abtretung von Rechten aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

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